BAG: Verzinsung eines Versorgungskapitals bei betrieblicher Altersversorgung

BB 2016, 2740

Obliegt einer Vertragspartei die Bestimmung der vertraglichen Leistung, hat dies nach billigem Ermessen zu erfolgen, § 315 Abs. 1 BGB. Nach § 315 Abs. 3 BGB ist die Leistungsbestimmung durch einen Teil für den anderen verbindlich, falls sie der Billigkeit entspricht. Trifft der Berechtigte eine Bestimmung, so ist eine gerichtliche Leistungsbestimmung nur möglich, wenn die getroffene unbillig ist. …

BB 2016, 2740

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