BAG: Verbraucherinsolvenz – Restschuldbefreiung – Abtretung von Entgeltansprüchen an den Treuhänder – Abgrenzung zum Insolvenzbeschlag – Pfändungsschutz – materielle Beschwer des beklagten Rechtsmittelführers

BB 2021, 2995

BAG: Verbraucherinsolvenz – Restschuldbefreiung – Abtretung von Entgeltansprüchen an den Treuhänder – Abgrenzung zum Insolvenzbeschlag – Pfändungsschutz – materielle Beschwer des beklagten Rechtsmittelführers – verdeckte Anschlussberufung

Sieht ein Tarifvertrag die Möglichkeit vor, statt einer Geldleistung eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen, setzt dies voraus, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Ausübung seines Wahlrechts über die Geldforderung verfügungsberechtigt ist (Rn. 35).

BB 2021, 2995

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