BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt – Vorrang der Individualabrede

BB 2023, 947

BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt – Vorrang der Individualabrede – Leistungsbestimmung durch das Gericht

Lässt die Auslegung einer Vertragsklausel mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB. Der Verwender muss in diesem Fall die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (Rn. 21).

BB 2023, 947

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