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BB 2017, 2739
 
BAG: Unterrichtungs- und Beratungspflicht über betriebsbezogene Betriebsänderung

Der begründete Einwand der Neumasseunzulänglichkeit führt zu Einschränkungen bei einer im Wege der Zahlungsklage verfolgten Forderung des Neumassegläubigers. Die Leistungsklage ist mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Neumassegläubiger aus der freien Masse nicht befriedigt werden kann, ohne dass daneben die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, oder wenn die zu erwirtschaftende Insolvenzmasse nicht ausreicht, …

BB 2017, 2739

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