BAG: Unangemessene Benachteiligung durch AGB in der Hinterbliebenversorgung

BB 2020, 884

Durch die Rechtsprechung des Senats vom 21. Februar 2017 (– 3 AZR 297/15 – Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) ist geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf die Person, die im Zeitpunkt der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung mit der Person des Versorgungsempfängers verheiratet war, Letzteren unzulässig benachteiligt (§ 307 Abs.…

BB 2020, 884

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