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BB 2016, 3124
 
BAG: Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen

§ 3 ArbZG gibt als Verbotsgesetz iSv. § 134 BGB eine Grenze für das Arbeitszeitvolumen vor, das wirksam als geschuldet vereinbart werden kann. Der Verstoß gegen § 3 ArbZG hat nach § 134 BGB nicht die Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung insgesamt, sondern deren Teilnichtigkeit zur Folge. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bleibt eine gegen die gesetzlichen Höchstgrenzen verstoßende Arbeitszeitvereinbarung wirksam.…

BB 2016, 3124

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