BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

BB 2022, 756

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch

Sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle oder ihres Spruchs muss erkennbar sein, für welche Regelungsfragen sie errichtet worden ist. Ein nicht hinreichend bestimmter Regelungsauftrag vermag der Einigungsstelle nicht die erforderliche Spruchkompetenz zu vermitteln. Ein entsprechender Mangel hat die Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs zur Folge (Rn.…

BB 2022, 756

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