BAG: Insolvenzsicherung der Betriebsrente in den neuen Bundesländern

BB 2010, 243

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2010 – 3 AZR 660/09 – wie folgt: Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12.1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. …

BB 2010, 243

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