BAG: Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitvereinbarung bei einer Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

BB 2016, 2995

Nach § 3 Abs. 8 TV UmBw können Beschäftigte zur Annahme eines gleichwertigen Arbeitsplatzes verpflichtet sein. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung steht einem Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw jedoch nicht entgegen. Die Ablehnung eines Arbeitsplatzes führt gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 TV UmBw nur dann zum Entfall der persönlichen Zulage, wenn Beschäftigte die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnen. …

BB 2016, 2995

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