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BB 2023, 1075
 
BAG: Betriebliche Altersversorgung – künftig wiederkehrende Leistung – freiwillige Zahlung – Titulierungsinteresse – Versorgungszusagen

Betriebsrentenansprüche hängen als wiederkehrende Leistungen von keiner Gegenleistung ab und können gemäß § 258 ZPO im Wege der Klage auf künftige Entrichtung durchgesetzt werden (Rn. 13).

BB 2023, 1075

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