BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

BB 2021, 2099

Ein sog. Gussasphaltkocher ist nicht nur ein Transportmittel für Baustoffe, sondern auch eine Baumaschine iSd. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes. Neben dem bloßen Transport dient er dazu, das Transportgut in verarbeitungsfähigem Aggregatzustand zu halten, indem ein maschinelles Rührwerk eingesetzt und Wärme zugeführt werden. Damit erfüllt er eine über den bloßen Transport hinausgehende Funktion (Rn.…

BB 2021, 2099

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