BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – Tarifwechselklausel – Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel

BB 2024, 1843

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Besteht zwischen den Parteien sowohl über die maßgebende Wochenarbeitszeit als auch über das hierfür zu leistende Entgelt Streit, …

BB 2024, 1843

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