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BB 2016, 2484
 
BAG: Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat und Erweiterung des Antrags auf Neuwahlen

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG können mindestens ein Viertel der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrats beantragen. Mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats entfällt das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Ausschließung des Mitglieds aus diesem Betriebsrat.

BB 2016, 2484

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