BAG: Annahmeverzug bei gestelltem Auflösungsantrag bezüglich eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

BB 2017, 51

Beschäftigt der Arbeitgeber das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung im nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnis nicht und stützt seinen nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG gestellten Auflösungsantrag auf die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung, ist ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung regelmäßig entbehrlich. Es genügt zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers, …

BB 2017, 51-52

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