Anfechtung eines auf Einigungsstellenspruch beruhenden Sozialplans

BB 2019, 2043

BAG

Anfechtung eines auf Einigungsstellenspruch beruhenden Sozialplans (Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17)

Für die Frage, ob die Einigungsstelle die ihr gezogenen Grenzen des Ermessens eingehalten hat, kommt es nur auf den Inhalt des von ihr gefassten Spruchs und damit auf die getroffene Regelung, nicht jedoch darauf an, ob die von ihr angenommenen Erwägungen zutreffend sind (Rn. 18).

BAG, BB 2019, 2043-2048 (Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17)

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