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BB 2018, 2035
 
AG Berlin: Übergangsfähige wirtschaftliche Einheit bei Betriebsübergang

Ein “Betrieb” oder “Betriebsteil” i. S. d. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB ist eine “wirtschaftliche Einheit” i. S. v. Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG in der Auslegung des EuGH. Der EuGH verlangt für eine “wirtschaftliche Einheit” “eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung”. …

BB 2018, 2035-2036

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