Heft 38
Heft 38 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Zumkeller
Anpassungen im Arbeitsrecht: Auf was wartet die Politik? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2113
Entscheidungen 2113
EuGH: Verjährungsfristbeginn bei Kartellschadensersatzklagen 2113
EuGH: Immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Kontrollverlust 2113
BGH: Hyaluron-Nasenkorrektur 2113
BGH: Verjährungshemmung mittels Mahnbescheids ohne hinreichende Individualisierung der Forderung im anwaltlichen Mahnantrag und anwaltliche Pflichtverletzung 2113
BGH: Zurückweisung der Berufung gegen das den Einspruch verwerfende Urteil und rechtliches Gehör 2114
Gesetzgebung 2114
EU-Kommission: Meinung zum DMA gefragt 2114
BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge 2114
BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts u. a. (Widerrufsbutton) 2114
BMJV/BReg: RegE – Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) 2114
BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz u. a. sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts 2114
BT/Ausschuss Recht und Verbraucherschutz: Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht 2114
BGBl. I: KMMV 2114
Schulze-Bünte/Grosmann
Ransomware-Angriffe auf Unternehmen: Drohende Strafbarkeitsrisiken im Rahmen von Lösegeldzahlungen 2115
Schnabel/Hübel/Chabalewski
Dekarbonisierung und Transformation: Rechtliche Rahmenbedingungen der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 2120
Entscheidungen
EuGH
Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters 2126
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2133
Entscheidungen 2133
EuGH: Begriff “Dienstleistungen gegen Entgelt” – innerhalb desselben Konzerns erbrachte gewerbliche Dienstleistungen – Verrechnungspreis – Art. 168 und 178 – Recht auf Vorsteuerabzug – Belege (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 2133
EuGH/GA-SA: Nichtzahlung der erklärten Mehrwertsteuerschuld – gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten – Insolvenz und Löschung des Steuerpflichtigen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 2133
BFH: Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung 2133
Gesetzgebung 2133
BT: Linke scheitert mit Antrag auf Mehrwertsteuerbefreiung 2133
BT: AfD scheitert mit Kirchhof-Steuer-Modell 2134
BT: Kleine Anfrage zu Steuern auf Kryptowerte 2134
BT: Bekenntnis zu steuerlichen Anreizen für Mehrarbeit 2134
Verwaltung 2134
BMF: Bundeskabinett beschließt den 30. Subventionsbericht 2134
FinMin Hessen: Finanzamt hat die Steuer für die ersten Bürger gemacht 2134
Jachmann-Michel
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2025 – Teil I 2135
BFH
Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 – keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens 2152
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2153
Rechnungslegung 2153
DRSC: Kurzumfrage zu Anpassungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung der DAX 40Unternehmen für das Geschäftsjahr 2025 2153
Wirtschaftsprüfung 2153
IDW: Neuauflage des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes – RegE beschlossen 2153
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Steueränderungsgesetzes 2025 2153
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Fondsrisikobegrenzungsgesetzes 2153
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes 2154
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2154
WPK: Qualifikation als Nachhaltigkeitsprüfer – Wie wird sich die Umsetzung der CSRD auf das WirtschaftsprüferExamen auswirken? 2154
Freiberg
Nur Theater mit der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital nach IFRS 2155
FG Münster
Steuerpflicht der Teilwerterhöhung einer Pensionszusage nach interner Teilung gem. § 10 VersAusglG 2160
von Glasenapp
BB-Kommentar 2162
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2163
Entscheidungen 2163
BAG: Kündigung – Rechtswahl – Schriftform – Massenentlassung 2163
BAG: Kündigung – Rechtswahl – Betriebsbegriff – Zeugnis 2163
BAG: Kein “Verzicht” auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich 2163
BAG: Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum 2163
ArbG Offenbach a. M.: Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgelds mindern 2163
Flöter/Heimann
Lösungsvorschläge zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie für den deutschen Gesetzgeber 2164
BAG
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags 2175
Ubber/von Grundherr
BB-Kommentar 2175
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
