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BB 2025, 2114
 
BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz u. a. sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1.1.2027 in Papierform fortgeführt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett am 3.9.2025 beschlossen hat. Das Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes, …

BB 2025, 2114

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