Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Zumkeller
Was bringt eine neue Bundesregierung im Arbeitsrecht? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
Entscheidungen 65
EuGH: Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext und Umfang der gerichtlichen Kontrolle 65
EuGH: Zur Auslegung der in Art. 14 Abs. 5 Buchst. c DSGVO enthaltenen Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person und zum Prüfungsumfang der Aufsichtsbehörde 65
EuGH: Zur (Nicht-)Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 65
BGH: Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels über Erteilung einer Auskunft auf markenrechtlicher Grundlage 65
BGH: Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR 66
BGH: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht 66
BGH: Zur Zulässigkeit einer auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten 66
BGH: Unlauteres Handeln des Schuldners bei einem Bargeschäft 66
BGH: Vorläufiger Sachwalter und Wert des Beschwerdegegenstands 66
OLG Dresden: Scraping-Vorfall – Bloßer Verlust der Kontrolle über eigene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes als immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 DSGVO 66
Gesetzgebung 66
EU-Amtsblatt: Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung 66
Wagner/Ruttloff/Schuler
Klimaschutz durch Klimaklagen gegen Unternehmen? Implikationen der niederländischen Shell-Entscheidung vom 12.11.2024 67
Rodewald/Pütz
Führung von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung: Ein Praxisleitfaden 71
Entscheidungen
BGH
Zur vom Liquidator einer GmbH abzugebenden Versicherung 75
Schleswig-Holsteinisches OLG
OLG Schleswig: Cyberversicherungsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (hier: Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen “ins Blaue hinein”) 77
Ulrich
BB-Kommentar 84
Steuerrecht
Im Blickpunkt 85
Entscheidungen 85
BFH: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.8.2024 als NV-Entscheidung abrufbar – Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen 85
BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig 85
BFH: Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG) 85
BFH: Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft 85
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen 86
BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren 86
BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas 86
BFH: Begriff “Unternehmen in Schwierigkeiten” nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG 86
BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde 86
Sonstiges 86
ifo Institut: Mit Steuerreform Anreize für Investitionen und Arbeit schaffen 86
Jachmann-Michel
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2024 – Teil II 87
BFH
Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften 93
Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag 99
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 105
Rechnungslegung 105
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 220-40 105
FASB: Agendakonsultation 105
DRCSC: Aktualisiertes Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) 105
DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 14 105
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Entwurf “Due Process Procedures for the EFRAG Financial Reporting Activities” 105
Wirtschaftsprüfung 106
IDW: Schreiben zu Unklarheiten in der StiftGVO von Schleswig-Holstein 106
IDW: Neuer Video-Podcast “Unternehmensinsolvenz und Sanierung – was Wirtschaftsprüfer beachten müssen” 106
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer WplPrüfbV und der SchwarmfdPV – Erweiterung der Prüferpflichten 106
WPK: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz verkündet – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP 106
WPK/BStBK: Gemeinsames Argumentationspapier zur Ausgestaltung der Aufsicht über Selbstverwaltungseinrichtungen nach der neuen Geldwäscherichtlinie 106
Betriebswirtschaft 106
KfW: Mittelständische Unternehmen mit Geschäftsmodellinnovationen sind erfolgreicher 106
Haegler
Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2025 107
Fodor/Puschinski
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2024 – Update 112
FG Berlin-Brandenburg
Bei Realteilung keine Ausnahme von der Buchwertverknüpfung ohne Systemwechsel 112
Bünning
BB-Kommentar 114
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 115
Entscheidungen 115
EuGH: Arbeitszeitgestaltung – Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann 115
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 115
Scharff
Überlegungen zum “Ob” und “Wie” eines gesetzlichen digitalen Zugangsrechts von Gewerkschaften 116
BAG
Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung 122
Jesgarzewski
BB-Kommentar 125
Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe – Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung – Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten 126
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
