Heft 23
Heft 23 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Manhart
Rentenanpassung und Inflation: Zeit zu handeln! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1281
Entscheidungen 1281
EuGH: Auslegung Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i RL 2014/65/EU (hier: Übermittlung von Aufträgen zur Ausführung an Wertpapierfirmen) 1281
BGH: Luftfahrzeugkennzeichen 1281
BGH: Inflationsausgleichprämie als Arbeitseinkommen pfändbar 1281
OLG Nürnberg: Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft 1281
OLG Düsseldorf: Ausgestaltung des Kündigungsbuttons 1282
Gesetzgebung 1282
ER: Endgültige Billigung der CSDDD 1282
BMJ: Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung 1282
BT/Ausschuss Recht: Modernisierung der Justiz im Fokus der Sachverständigen 1282
Link/von Brevern
Die EU-Drittstaatensubventionsverordnung und M&A-Transaktionen mit chinesischer Beteiligung 1283
Heinzke
Data Act: Neue Regeln für Cloud-Service-Provider 1291
Entscheidungen
BGH
Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit 1296
Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner 1298
Schmittmann
BB-Kommentar 1300
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1301
Entscheidungen 1301
EuGH: Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen – Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) 1301
FG Hamburg: Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – keine außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG 1301
Verwaltung 1301
HMdI: Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben 1301
Sonstiges 1302
öBMF: Neues Betrugsbekämpfungsgesetz in Begutachtung – BMF stärkt fairen Wettbewerb und kämpft gegen Scheinunternehmen 1302
Hesse
Steuerliche Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von nachgelagerten Gesellschaften 1303
Zieglmeier
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 1308
BFH
Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 1310
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils 1317
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1321
Rechnungslegung 1321
IFRS-Stiftung/GRI: Vertiefung der Zusammenarbeit 1321
IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2024 1321
Rat der Europäischen Union: Zustimmung zur CSDDD 1321
DIHK/DRSC: Gemeinsame Field-Test-Ergebnisse zum Entwurf des VSME ESRS 1321
DRSC: Stellungnahme zu den Entwürfen der EFRAG zum VSME und LSME 1321
DRSC: ESRS-ISSB-Interoperabilität – Vorstellung des Leitfadens durch EFRAG und ISSB 1322
DRSC: Bericht über die 27. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 11.4.2024 1322
BT: Kleine Anfrage zur Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten 1322
Wirtschaftsprüfung 1322
IDW: Antwort zu den Konsultationen der EFRAG zu den ESRS für KMU 1322
IDW: Podcast zur Anhebung der HGB-Schwellenwerte 1322
Betriebswirtschaft 1322
KPMG: Schäden für deutsche Unternehmen durch Cyber-Angriffe nehmen zu 1322
Bischof/Liu/Simon
Anwendung der ESRS durch deutsche Unternehmen – Umsetzungsstand und Herausforderungen 1323
Aus den Börsenkursen kann der “wahre” Wert der Gesellschaft abgeleitet werden 1328
Peemöller
BB-Kommentar 1328
OLG Karlsruhe
Barabfindung beim verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out – zur Bestimmung des Börsenwerts als Untergrenze 1329
Handke
BB-Kommentar 1329
Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft 1330
Abele
BB-Kommentar 1330
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1331
Entscheidungen 1331
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Ablehnungsgesuch nach der Verkündung des Urteils 1331
BAG: Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwalts – notwendige Vertretungsbereitschaft 1331
BAG: Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Sorgfaltspflicht – Änderung der Rechtsprechung? 1331
LAG Düsseldorf: Gesamtversorgung – Nettolohnobergrenze – Kirchensteuer 1331
Löwisch
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Neue Wege zur Verfolgung tariflich begründeter Rechte? 1332
BAG
Schadensersatz – Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler 1337
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1342
Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch 1343
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