Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

BB 2024, 1296

BGH

Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit (Beschluss vom 28.02.2024, IX ZB 60/21)

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er ist in der Regel auf den Wert der titulierten Forderung festzusetzen.

BGH, BB 2024, 1296-1297 (Beschluss vom 28.02.2024, IX ZB 60/21)

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