Heft 17
Heft 17 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Zoller
Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 897
Entscheidungen 897
EuGH: Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 897
BGH: Großhandelszuschläge II 897
BGH: Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer 897
BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit 897
BGH: COVID-19-Pandemie – Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots 897
BGH: Staatliche Corona-Hilfen – Vereinbarkeit der Ausgestaltung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen 898
OLG Celle: Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs “Zentrum” in einer Geschäftsbezeichnung 898
Hasselbach/Stepper
Entwicklung des Übernahmerechts 2023 899
Entscheidungen
BGH
Art. 15 Abs. 3 DSGVO – “Kopie der personenbezogenen Daten” 907
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit 910
Schmittmann
BB-Kommentar 915
Steuerrecht
Im Blickpunkt 917
Entscheidungen 917
EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Steuervorbescheide (“tax rulings”) – vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung 917
BFH: Versteuerung von “Earn-Out-Zahlungen” im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.1.2024 als NV-Entscheidung abrufbar 917
FG Münster: Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG 917
FG Münster: Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig 918
Loose
BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023 919
Schulze zur Wiesche
Der Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft und nachfolgende Veräußerung von Einzelgegenständen 923
BFH
Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs 927
Rogge
BB-Kommentar 929
Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO und Unionsrecht 930
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 937
Rechnungslegung 937
IFRSF: Digitale Finanzberichterstattung 937
EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 937
DRSC: Mitschnitt der 27. Sitzung des FA Finanzberichterstattung 937
DRSC: Quartalsbericht Q1/2024 937
Wirtschaftsprüfung 937
EU-Parlament: Verschiebung der sektorspezifischen ESRS und der ESRS für Drittlandsunternehmen 937
IDW: Gesetz zur Anhebung der monetären Schwellenwerte verkündet 937
IDW: Entwurf ISA [E-DE] 600 (Revised) zu Konzernabschlussprüfungen 937
IDW: Antworten auf häufige Fragen bei Konzernabschlussprüfungen 938
IDW: Netzbetreiber – Aktualisierter IDW PH 9.970.30 (03.2024) 938
Betriebswirtschaft 938
KfW: Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an 938
Bartuschka
§ 38 EGAO/DSFinVBV-E: Folgen für Prozesse und IT-Systeme in Buchhaltung und Rechnungswesen 939
Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen 944
Bünning
BB-Kommentar 946
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 947
Entscheidungen 947
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – Überspannung der Substantiierungsanforderungen 947
LAG Nürnberg: Kündigung – Vollmachtsvorlage – Zurückweisung – Datenschutzverstoß – Betriebsratsmitglied – Nachrücken 947
LAG Nürnberg: Gewerkschaft – Mitgliederwerbung – digitales Zutrittsrecht 947
von Mellenthin
Änderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie – Der endgültige Wegfall der Privilegierung? 948
Dietrich
Die Bindungswirkung von Streikaufrufen und Streikbeschlüssen auf gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer: Eine dogmatische Analyse der negativen Streikfreiheit 950
BAG
Eingruppierung – Service Agent – eingehende fachliche Einarbeitung 957
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