Heft 45
Heft 45 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hahn
Paradigmenwechsel im Kartellrecht – Die 11. GWB-Novelle I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2561
Entscheidungen 2561
EuGH: Zur Wettbewerbsverbotsklausel in zwischen zwei auf unterschiedlichen Produktmärkten tätigen Unternehmen geschlossener Handelspartnerschaftsvereinbarung 2561
EuGH: Begriff “Finanzinstitut” i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 RL 2013/36/EU sowie Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 VO (EU) Nr. 575/2013 2561
EuGH: DSGVO – Unentgeltliches Zurverfügungstellen einer ersten Kopie von personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind (hier: Patientenakte) 2562
BGH: Vereinigung von Sparkassen – Eintragung ins Handelsregister 2562
BGH: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH 2562
BGH: Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs 2562
BGH: Flaschenpfand IV – Gesonderte Angabe des Pfandbetrags bei Werbung für Waren in Pfandbehältern 2562
OLG Dresden: DSGVO – Immaterieller Schadensersatz wegen rechtwidriger SchufaEintragung 2562
Gesetzgebung 2562
EP: Neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte – Besserer Verbraucherschutz 2562
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil II 2563
Entscheidungen
BGH
Due Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 2573
Schöne/Laufenburg
BB-Kommentar 2580
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2581
Entscheidungen 2581
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer 2581
BFH: Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal 2581
BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO 2581
BFH: Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten 2581
BFH: Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen 2581
BFH: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2581
BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung 2582
BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen 2582
BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO 2582
BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2582
BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht 2582
BFH: Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 2582
Sonstiges 2582
DIHK: Ergebnisse der Hebesatzumfrage 2023 – Gewerbe- und Grundsteuer werden “echter Standortnachteil” 2582
Heckerodt/Rieck
Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil II 2583
Kußmaul/Linster/Nikolaus
Zur grundsätzlichen Ausgestaltung der CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes – alles schon im sicheren Hafen? 2592
BFH
Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen 2596
Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung 2599
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2601
Rechnungslegung 2601
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2023 2601
ESMA: Beispiele zu klimabezogenen Angaben 2601
Europäische Kommission: Konsultation zur Verschiebung bestimmter ESRS 2601
EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS 2601
DRSC: Stellungnahme zum Post-implementation Review von IFRS 15 2601
Wirtschaftsprüfung 2601
IAASB: Häufig gestellte Fragen zu ISSA 5000 2601
IDW: Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie 2602
IDW: Stellungnahme zur geplanten Verlängerung der Energiepreisbremsen 2602
WPK: Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue Aufgabe für WP/vBP 2602
Deubert/Lewe
Beteiligungsbewertung nach HGB bei ein- und mehrstufigen Strukturen mit Ergebnisabführungsverträgen 2603
FG Köln
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut 2608
Behrens
BB-Kommentar 2610
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2611
Entscheidungen 2611
BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung 2611
LAG Nürnberg: Rotes Kreuz – Arbeitspflicht – Betriebsübergang 2611
LAG Nürnberg: Tatkündigung – Verdachtskündigung – Täuschung – Impfpflicht – Immunitätsbescheinigung 2611
LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bescheinigung – Internet 2611
LAG Nürnberg: Tarifvertrag – persönlicher Geltungsbereich – geringfügig Beschäftigte 2611
Norda/Blankenburg
Das Massenentlassungsverfahren im Wandel: Eine (aktuelle) Rechtsprechungsübersicht 2612
Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben 2617
Schönhöft/Röpke
BB-Kommentar 2621
BAG
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen 2623
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
