BGH: Flaschenpfand IV – Gesonderte Angabe des Pfandbetrags bei Werbung für Waren in Pfandbehältern

BB 2023, 2562

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Pfandbetrag gesondert auszuweisen ist. Wer – wie die Beklagte – als Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, …

BB 2023, 2562

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