Heft 27
Heft 27 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Camesasca
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung standardessentieller Patente (“SEPs”) I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
Entscheidungen 1537
EuGH: Zum Umfang und zur zeitlichen Geltung des Auskunftsrechts gem. Art. 15 DSGVO 1537
EuGH: “Verbraucher” bei einem Vertrag über Aufnahme in Treuesystem 1537
BGH: Botanicals – Zur Zulässigkeit der Werbung für pflanzliche Stoffe mit gesundheitsbezogenen Angaben 1537
BGH: Zum Differenzschaden in “Dieselverfahren” nach EuGH, 21.3.2023 – C-100/21 1538
Reuter
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da – Was Unternehmen jetzt tun müssen 1539
Böhme
Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko? 1545
Entscheidungen
BGH
Zur Pflicht zur Zahlung von “Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen 1551
Kapoor
BB-Kommentar 1556
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
Entscheidungen 1557
EuGH: Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer 1557
BFH: Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 1557
BFH: Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker 1557
BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition 1557
BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 1558
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 1558
BFH: Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage 1558
Verwaltung 1558
FinMin Hessen: Finanzminister Michael Boddenberg informiert über Ankauf und Auswertung eines weiteren Datenleaks durch die Hessische Steuerverwaltung 1558
Gesetzgebung 1558
BT: Kontakt zu Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften 1558
BT: Auskunft über Personal in Finanzämtern und Betriebsprüfungen 1558
von Oertzen/Hertneck
Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 1559
Menges/Hillers
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners 1562
BFH
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente” 1566
Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht 1574
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1577
Rechnungslegung 1577
ISSB: Fertigstellung IFRS S1 und IFRS S2 1577
IOSCO: Konsultation zu Geschäfts- oder Firmenwerten 1577
DRSC: Verabschiedung von DRÄS 13 1577
DRSC: Briefing Paper zum länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht 1577
DRSC: Jahresbericht 2022 1577
Wirtschaftsprüfung 1578
IFAC: Umfrage zur Klimaneutralität 1578
WPK: Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister 1578
WPK: Jahresbericht 2022 1578
KfQK: Bericht über die Sitzung am 21./22.6.2023 1578
Köhler
Bilanzierungsänderung beim Bondstripping und ähnlichen Sachverhalten? 1579
Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft 1584
Peemöller
BB-Kommentar 1584
Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichem Ausscheiden des neu Eingetretenen 1585
Bünning
BB-Kommentar 1585
BMF
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 1586
Andresen
BB-Kommentar 1586
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1587
Entscheidungen 1587
BAG: Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1587
BAG: Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Urlaubsansprüche bei fehlender Tilgungsbestimmung 1587
BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge 1587
LAG Nürnberg: Streitwert – Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit – bestehendes Arbeitsverhältnis 1587
Ulber
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und erste Einschätzung 1588
SG Gießen
Insolvenzgeld im Folgeinsolvenzverfahren 1593
Schmittmann/Milošević
BB-Kommentar 1597
BAG
Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers 1598
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