Heft 20
Heft 20 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Geier
Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes – geeignetes Instrument zur Sicherung des Wohlstands? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1089
Entscheidungen 1089
EuGH: Zum Umfang und Inhalt des Rechts auf (Daten-)Kopie i. S. v. Art 15 Abs. 3 DSGVO 1089
EuGH: Kein Verstoß gegen Rechenschaftspflicht – Auswirkungen eines Verstoßes gegen Art. 26 und 30 DSGVO 1089
EuGH: Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in Personenbeförderungsmittel als öffentliche Wiedergabe i. S. d. Unionsrechts 1089
BGH: Zur (Un-)Wirksamkeit der Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB 1090
BGH: § 614 ZPO – Revision gegen Musterfeststellungsurteil eines OLG kraft Gesetzes zugelassen 1090
BGH: Insolvenzanfechtung – Kein Ausschluss durch aktienrechtlichen Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers 1090
BGH: Entscheidung über Pflicht zur Zahlung von “Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen 1090
BGH: Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung 1090
BGH: Dieselverfahren – Verkündungstermin i. S. VIa ZR 335/21 am 26.6.2023 1090
Graf von Westphalen
Von der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen? 1091
Fröhlich/Heinen-Gerold
Take or Pay – Zur Einordnung und Zulässigkeit von Abnahme- und Kompensationsverpflichtungen in B2B-Lieferbeziehungen 1095
Kessler/Behrendt
Related Party Transactions – Geschäfte mit nahestehenden Personen i. S. d. §§ 111a bis 111c AktG bei der GmbH 1102
Entscheidungen
EuGH
DS-GVO-Verstoß – Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs 1106
Ashkar/Schröder
BB-Kommentar 1106
BGH
Erkennbarkeit eines RA-Handelns als Vertreter des hauptbevollmächtigten RA 1108
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1109
Entscheidungen 1109
EuGH: Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes 1109
EuGH-Schlussanträge: Beihilferecht – Prüfungsmaßstab für einen selektiven Vorteil im Steuerrecht – Steuervorbescheid – Fehler in der Rechtsanwendung zugunsten des Steuerpflichtigen als selektiver Vorteil – Schachtelprivileg und verdeckte Gewinnausschüttung – ungeschriebenes Korrespondenzprinzip 1109
BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam 1109
BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung 1109
BFH: Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente 1110
BFH: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel 1110
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 1110
Sonstiges 1110
BT: Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt 1110
Bleckmann/Neitsch
Den digitalen Wandel gestalten – mit ViDA zu einem modernen Mehrwertsteuersystem 1111
Koch/Gerhards
Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer bei Share Deals durch neue Korrekturvorschrift? 1115
BFH
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer 1118
Schmittmann
BB-Kommentar 1125
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1127
Rechnungslegung 1127
ISSB: Start der Agendakonsultation 1127
IVSC: Vorgeschlagene Änderungen an den IVS 1127
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 1127
DRSC: Bericht über die 16. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 17.4.2023 1127
DRSC: Bericht über die 16. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 25.4.2023 1128
DRSC: Stellungnahme zur EU-Umwelttaxonomie 1128
Wirtschaftsprüfung 1128
IDW: Abschlussprüfer als der geeignete Prüfer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung 1128
IDW: Plädoyer für Nachschärfung der Regelungen zur Einführung von Mehrstimmrechtsaktien 1128
Abele
Zweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen 1129
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero) 1133
Brinkmann
BB-Kommentar 1138
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1139
Entscheidungen 1139
BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund 1139
BAG: Kündigung in der Insolvenz – grobe Fehlerhaftigkeit i. S. v. § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO – Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung – Nachschieben von Kündigungsgründen 1139
Pototzky/Gimmy
Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum 1140
LAG Berlin-Brandenburg
Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen 1145
Kunisch
BB-Kommentar 1152
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