Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Neufeld
ChatGPT – das Ende der Unschuld I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 321
Entscheidungen 321
EuGH-Schlussanträge: “Verkaufspreis” i. S. d. Art. 2 Buchst. a RL 98/6/EG (Preisangaben-RL) umfasst nicht einen rückerstattbaren Pfandbetrag auf Mehrwegbehälter 321
BGH: Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall (Vorteilsausgleich, Annahmeverzug) 321
BGH: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Feststellungsinteresse, Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten). 321
BGH: Zur Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Haftungsvoraussetzungen, Schadensberechnung nach Weiterverkauf) 321
BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. 321
BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. 322
BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte 322
BGH: Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren 322
BGH: Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung 322
BayObLG: Zur (Un-)Teilbarkeit der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach isolierter Beschlussfeststellungsklage zwischen Gesellschaftern einer GmbH und der Gesellschaft 322
Gesetzgebung 322
BT: Recht/Ausschuss – Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden 322
BR: 1030. Sitzung vom 10.2.2023 – UmRUG und HinSchG auf der Tagesordnung 322
Klein/Mauritz
Grün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung 323
Bettinghausen
Rechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen 328
Entscheidungen
BGH
Unwirksamkeit der AGB-Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen 332
Edelmann
BB-Kommentar 337
Schlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells 339
Stancke
BB-Kommentar 339
Steuerrecht
Im Blickpunkt 341
Entscheidungen 341
EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe 341
BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe 341
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern 341
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2.11.2022 – I R 29/19 – Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags 342
BFH: Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz 342
BFH: Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe 342
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen 342
BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage 342
BFH: Übertragung eines vor dem 1.1.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette 342
BFH: Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte – Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil 342
Rosenauer/Leibold/Meissner
Psychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung 343
BFH
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 348
Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung 357
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht 360
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 361
Rechnungslegung 361
GRI: Standard für die Bergbauindustrie 361
EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 16 361
DRSC: Bericht über die 13. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung am 19./20.1.2023 361
DRSC: Bericht über die 13. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 24.1.2023 361
DRSC: Zweite Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 361
Wirtschaftsprüfung 361
IDW: Bedenken bezüglich der PCAOB-Vorschläge zum Qualitätsmanagement in Prüfungspraxen 361
IDW: Stellungnahme im Rahmen der Sondierung zur BEFIT-Initiative 362
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu Photovoltaik-Anlagen 362
WPK: BaFin-Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung 362
Finanzierung 362
BAFA: “INVEST – Zuschuss für Wagniskapital” bis 2026 verlängert und Erwerbszuschuss auf 25 % erhöht 362
Wüstemann
Bericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB 363
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Übertragung einer § 6b-Rücklage und § 15a EStG 368
Bünning
BB-Kommentar 370
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 371
Entscheidungen 371
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 371
BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – geleistete Stunden – Urlaubsstunden – gesetzeskonforme Tarifauslegung 371
Löw/Fischer
Nachhaltige Unternehmensführung durch die Brille des Arbeitsrechts – Berichterstattung zu arbeitsrechtlichen Aspekten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 372
BAG
Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb 376
Grunicke
BB-Kommentar 384
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