EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit

BB 2023, 341

EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klagen insoweit abgewiesen hat, als damit beantragt wurde, Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, …

BB 2023, 341

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