Heft 50
Heft 50 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmittmann
Elektronisches Steuerberaterpostfach ante portas I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2881
Entscheidungen 2881
EuGH/GA-SA: Wirtschaftsteilnehmer haben auf Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen 2881
BGH: Keine Anordnung zur Entnahme des unpfändbaren Betrags im Insolvenzverfahren durch Insolvenzgericht (hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) 2882
Verwaltung 2882
BRAK: Geldwäscheprävention – BRAK veröffentlicht Muster für Risikoanalyse 2882
Gesetzgebung 2882
EU-Kommission: Mehr Schutz bei Online-Krediten – EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften 2882
EU-Kommission: Palmöl, Rindfleisch, Soja und Co. – Einigung über entwaldungsfreie Lieferketten 2882
Wybitul/Klaas
Erfahrungsbericht: Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder 2883
Schaff
Bilanzgarantien im Kontext von W&I-Versicherungen – Versicherbarkeit und Aspekte des Versicherer-Regresses 2889
Entscheidungen
BGH
Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch Vermieter 2895
Schwaab
BB-Kommentar 2898
Insolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift 2899
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2901
Entscheidungen 2901
EuGH: Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff enge finanzielle Verbindung 2901
EuGH: Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren 2901
BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen 2902
BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe 2902
BFH: Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet 2902
BFH: Avalprovisionen als Schuldzinsen 2902
BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer NZB, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer NZB als unzulässig 2902
BFH: NZB: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht 2902
Stahlschmidt
BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil I 2903
EuGH
Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – zweiter Erwerber eines Gegenstands 2913
BFH
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) 2918
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2921
Rechnungslegung 2921
IFRSF: Datenbank für XBRL-Links 2921
GSSB: GRI 304 “Biodiversität” 2921
Europäischer Rat: Einigung auf Standpunkt zur neuen EU-Lieferkettenrichtlinie 2921
BfJ: Verlängerung der Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021 2921
BaFin: Bilanzkontrolle 2023 – Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen im Fokus 2921
Wirtschaftsprüfung 2921
IDW: IDW PS 980 n. F. (09.2022) zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen 2921
IDW: IDW-Praxishinweis zur Geldwäsche-Compliance für den Nicht-Finanzsektor 2922
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital 2922
IDW: RS EFA 1 zur Rechnungslegung von Energieversorgern 2922
WPK: Digitale Betriebsstabilität im Finanzsektor – EU verzichtet auf weitere Abschlussprüferregulierung 2922
Weber
CSRD – Brauchen wir ein neues Risikomanagement? 2923
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie – Surrogation 2928
von Glasenapp
BB-Kommentar 2930
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2931
Entscheidungen 2931
BAG: Gründung und Eintragung einer “arbeitnehmerlosen” Societas Europaea – Verhandlungsverfahren Arbeitnehmer 2931
BAG: Eingruppierung – Heraushebungsmerkmal – Darlegungslast 2931
Keil
Leasing von Flugzeugen mit Besatzung (Wet-Lease) – Ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung!? 2932
BAG
Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit 2938
Reuther
BB-Kommentar 2941
LAG Nürnberg
Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung 2942
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2944
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