Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung

BB 2022, 2913

EuGH

Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – zweiter Erwerber eines Gegenstands (Urteil vom 24.11.2022, C-596/21)

Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind im Licht des Grundsatzes des Verbots von Betrug dahin auszulegen, dass dem zweiten Erwerber eines Gegenstands der Vorsteuerabzug versagt werden kann, weil er von einer vom ursprünglichen Verkäufer bei der ersten Veräußerung begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, …

EuGH, BB 2022, 2913-2917 (Urteil vom 24.11.2022, C-596/21)

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