Heft 48
Heft 48 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Thüsing/Bleckmann
Von der Coronapandemie zur Energiekrise – Betriebsschließungen und die Frage des Betriebsrisikos I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2753
Entscheidungen 2753
EuGH: Geldwäsche-RL: Bestimmung zur öffentlichen Zugänglichkeit der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften oder anderer juristischer Personen ungültig 2753
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten 2753
BGH: Insolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift 2754
OLG Celle: Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung 2754
Verwaltung 2754
EU-Kommission: Neue Ausschreibungen – EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit 2754
Gesetzgebung 2754
EU-Kommission: Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen 2754
Zentes
Operationalisierung einer schlagkräftigen Geldwäschebekämpfung in Deutschland 2755
Schudlo/Kammerer/Urban
Das neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence 2759
Entscheidungen
BGH
“Ware gut, Versandkosten Wucher!!” – Zur Zulässigkeit einer negativen eBay-Bewertung 2764
Höch
BB-Kommentar 2769
Zur Verjährungshemmung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung 2770
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2773
Entscheidungen 2773
EuGH: Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen – unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms – Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Grundsatz der steuerlichen Neutralität 2773
BFH: AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge 2773
BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung 2773
BFH: Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims 2773
BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter 2773
OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während der Pandemie 2774
Verwaltung 2774
BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2.7.2020 – BStBl. I., 610, bis zum 31.12.2023 2774
Gesetzgebung 2774
BT: Zweite Anhörung zum Jahressteuergesetz beschlossen 2774
Sonstiges 2774
BFH: Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident 2774
Arconada Valbuena/Rennar
Steuerstrafrechtliche Implikationen bei körperschaftsteuerlicher vGA 2775
Birker
Betriebsstättenbegründung bei der Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft – Auswirkung auf sog. No PE-Strukturen im Grundstücksbereich 2778
BFH
Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG 2782
Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers 2787
FG München
Wahl der Schätzungsmethode 2789
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2793
Rechnungslegung 2793
GSSB: Aktualisiertes Arbeitsprogramm 2793
IFRSF: Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2793
IPSASB: Angleichung der IPSAS an die IFRS 2793
DRSC: Fachausschuss-Sitzungen im November 2022 – Mitschnitte 2793
PwC: EU-Taxonomie – Erst jedes fünfte Unternehmen nutzt Standardprozesse für Datenlieferung 2793
Wirtschaftsprüfung 2793
IAASB: Auswirkungen der Änderungen an IAS 1 2793
Accountancy Europe: Checkliste zum Risikomanagement von KMU – Cyberrisiken und Widerstandsfähigkeit 2794
IDW: Pflegebudget – Einsatz für Verlängerung der Abgabefrist für Testate 2794
IDW: Stellungnahme zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts 2794
Betriebswirtschaft 2794
EY: DAX-Konzerne erwirtschaften im dritten Quartal Rekordgewinne und -umsätze 2794
Deloitte: CFO Survey – Wie deutsche Unternehmen Geopolitik und Inflation managen 2794
Boxberg/Seidler
Praktische Probleme bei der Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts 2795
OLG München
Qualifiziert nachlässiger unrichtiger Bestätigungsvermerk auch gegenüber Derivate-Anlegern sittenwidrig und vom Schutzzweck des § 826 BGB umfasst 2800
Eschenfelder
BB-Kommentar 2800
FG Münster
Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos sowie der Wertberichtigung von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen 2801
Link
BB-Kommentar 2801
BMF
Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital 2802
Bünning
BB-Kommentar 2802
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2803
Entscheidungen 2803
BAG: Beteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder 2803
BAG: Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT – Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage – Schadenersatz 2803
LAG Nürnberg: Streitwert – Zwischenzeugnis – hilfsweise Zeugnis 2803
Ubber/von Grundherr
Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil II 2804
BAG
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot 2809
Friedrich/Hinrichs
BB-Kommentar 2815
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