Heft 33-34
Heft 33-34 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmittmann
Wie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1857
Entscheidungen 1857
BGH: Anspruch des gekündigten Gesellschafters auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft 1857
BGH: COVID-bedingtes Veranstaltungsverbot – kein Anspruch des Käufers gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises 1857
BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen 1857
BGH: Schutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept 1858
OLG München: KapMuG – Aussetzung des Ausgangsverfahrens erst im Laufe des Musterverfahrens 1858
OLG Frankfurt a. M.: Schiedsverfahren – Übersetzung von Zeugenaussagen durch nicht beeidigte Person zulässig 1858
LG Stuttgart: Mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt 1858
Schmidt
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2021/22 1859
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1877
Entscheidungen 1877
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Begriff der Vergütung – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Niederlassungsfreiheit 1877
BFH: Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG 1877
BFH: Berechnung der Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a S. 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner 1877
BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren 1877
BFH: Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen 1877
BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft 1878
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung 1878
Verwaltung 1878
BMF: Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz 1878
BMF: Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein – unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor 1878
Hornstein/Hefner
Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG 1879
Dziadkowski
Einkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig? 1882
Entscheidungen
BFH
Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1884
Karcher
BB-Kommentar 1886
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung 1887
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags 1892
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1897
Rechnungslegung 1897
ISSB: Stellungnahmen zu Standardentwürfen 1897
GRI: Geschäftsbericht 2021 verfügbar 1897
ESMA: Stellungnahme zu ESRS-Entwürfen 1897
DRSC: Stellungnahme zur EFRAG-Konsultation der ESRS 1897
DRSC: Ergebnisse der achten Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 1897
Wirtschaftsprüfung 1897
IDW: Stellungnahme zu zu IPSAS ED 82 – Bilanzierung von Altersversorgungsplänen 1897
IDW: Stellungnahme zur Besteuerung digitaler Plattformen (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts 1898
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung 1898
IDW: Stellungnahme zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften 1898
IDW: Stellungnahme zu den Standardentwürfen der EFRAG zum Nachhaltigkeitsreporting 1898
IDW: Veröffentlichung zu Art. 8 der EU-Taxonomie-VO ergänzt 1898
Müller/Needham/Warnke
EU-Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Handlungsempfehlungen für KMU 1899
FG Thüringen
Thüringer FG: Keine nachträglichen Betriebsausgaben nach unentgeltlicher Übertragung des Betriebs 1904
Kleinmanns
BB-Kommentar 1906
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1907
Entscheidungen 1907
BAG: Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen – unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 1907
BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung – Mindestlohn 1907
LAG Nürnberg: Gerichtsgebühr – Vergleich nach Urteilsverkündung 1907
LAG Nürnberg: Zeitarbeit – Arbeitsunfähigkeit – Anlasskündigung – Entleiherbetrieb 1907
LAG Nürnberg: Betriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung 1907
Bürger/Spitzer
Zurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung 1908
BAG
Vorlage an den EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in der SE 1911
Wendler/Krois
BB-Kommentar 1915
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit 1916
Gerhard
BB-Kommentar 1920
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