BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung

BB 2022, 1907

BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung – Mindestlohn

Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des Arbeitnehmers beschränkt. Dieser Schutz wird im Falle einer erfolgreichen Anfechtung “nachgelagert” durch das Zwangsvollstreckungsrecht und das Sozialrecht gewährleistet (Rn. 30 ff.).

BB 2022, 1907

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