Heft 17
Heft 17 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Reusch
Die glückselige Insel – Sustainable Products Initiative I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 897
Entscheidungen 897
EuGH: Online-Buchung von Hotelzimmern – Beschriftung des Buchungs-Buttons maßgeblich 897
OLG Hamm: Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder 897
Verwaltung 897
BaFin: Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen Zuwendungen bei telefonischen Geschäftsabschlüssen vorab offenlegen 897
Gesetzgebung 897
BMJ: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht 897
BMJ: Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen 898
BMJ: Besserer Schutz für Hinweisgeber – Referentenentwurf vorgelegt 898
Wiebe
Produktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung 899
Goßler/Palder
Distributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG? 906
Entscheidungen
BGH
Keine Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse 912
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 914
Sonderzeichen “//” nicht zur Firmenkennzeichnung geeignet 915
Steuerrecht
Im Blickpunkt 917
Entscheidungen 917
EuGH: Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – private Krankenhauseinrichtung – ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung – in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen 917
BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer 917
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO 917
BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 917
BFH: Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe 917
Verwaltung 918
BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022 918
BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas 918
Sonstiges 918
DStV: Präsident Lüth im Gespräch mit Spitzenvertretern des Finanzausschusses des Bundestags 918
öBMF: Chatbot Fred beliebtes FinanzOnline-Tool künftig auch auf bmf.gv.at verfügbar 918
Schreib/Wingler/Weinfurtner
Die effektive Steuerquote nach den OECD Global Anti-Base Erosion Model Rules – Herausforderung für die Steuerabteilung bereits heute 919
BFH
Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug” 927
Geschäftsveräußerung im Ganzen 935
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 937
Rechnungslegung 937
IFRSF: Zusätzlicher ISSB-Standort in Montreal angekündigt 937
EFRAG: Feedback zur Stellungnahme zu ED/2021/7 937
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 937
DRSC: Quartalsbericht Q1/2022 937
Wirtschaftsprüfung 937
IOSCO: Über den Wert exzellenter Prüfungen 937
IAASB: Überarbeiteter Prüfungsstandard ISA 600 937
IDW: Zwei Updates des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs 937
IDW: Praxisunterstützung bei der Einholung schriftlicher Erklärungen 938
IDW: Knowledge Paper “Data Governance” 938
IDW: Aktualisierung des Prüfungshinweises betreffend Abrechnungen eines Netzbetreibers 2021 938
IDW: aktualisiertes Positionspapier zu Zweifelsfragen der EU-Regulierung 938
WPK: Aktualisierung der Liste der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche 938
Betriebswirtschaft 938
IfM Bonn: Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf historischem Tiefstand 938
Kraus/Seidler
Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 939
Auslegung der Begriffe “Überführung” bzw. “Übertragung” in § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel 944
Abele
BB-Kommentar 946
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 947
Entscheidungen 947
BAG: Ersatzruhetage für Arbeit an Feiertagen, die auf Werktage fallen 947
BAG: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null 947
BAG: Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB 947
BAG: Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 948
BAG: Statusklage – Sportfotograf 948
BAG: Formelle und materielle Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede – Verzicht – AGB – Vertragsauslegung 948
BAG: Verfall übergesetzlichen Urlaubs nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 948
Powietzka
Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II) 949
LAG Hamm
Zeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen 953
Söller
BB-Kommentar 959
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