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BB 2022, Heft 06

07.02.2022

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Kaufst Du noch oder reparierst Du schon? Kritisches zum geplanten “Recht auf Reparatur” I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 257

Entscheidungen 257

BGH: Dieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells 257

BGH: Dieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 257

BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie 257

BGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung 258

OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer und Gesellschaft sind “Verantwortliche” i. S. der DSGVO 258

LG Stuttgart: Sammelklage-Inkasso – Verstoß gegen das RDG bei Kartellschadensersatzverfahren 258

LG Karlsruhe: Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook 258

Nuys/Gleitsmann

Ready for Landing? – Die AirDeal-Entscheidung des BGH und ihre allenfalls begrenzten Auswirkungen für die Praxis 259

Coronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 265

Anforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten – Kopplungsangebot III 272

Dieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” 275

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 277

Entscheidungen 277

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuergruppen – Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – interne Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Leistungen eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe, das eine nationale Stiftung des öffentlichen Rechts ist – unentgeltliche Dienstleistungen (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 277

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Übergabe von Gutscheinen als steuerbarer Umsatz – Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie – unentgeltliche Ausgabe von Gutscheinen an Personal als Teil eines Mitarbeiterbelohnungssystems (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] [Gericht erster Instanz (Kammer für Steuersachen)], Vereinigtes Königreich) 277

BFH: Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit 277

BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 277

BFH: Inhalt eines Wirkhinweises 278

BFH: Auslegung eines lediglich mit “Haftungsbescheid” bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid 278

BMF: Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO 278

BMF: Anwendungsregelungen zu § 4j EStG; nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020 278

Gesetzgebung 278

BT: Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen 278

Der Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen 279

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in “Vorkassenzonen” eines Supermarkts; Steuersatz 288

Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt 294

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 297

Rechnungslegung 297

IPSASB: IPSAS 43 297

EFRAG: Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/3 297

EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 9 297

DRSC: Stellungnahme zum PiR von IFRS 9 297

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2021/7 297

Wirtschaftsprüfung 298

IDW: Aufhebung des IDW PH 9.350.1 (Unternehmensangaben zur Frauenquote) 298

IDW: Schreiben zum Post-implementation Review von IFRS 9 (Teil 1: Klassifizierung und Bewertung) 298

IDW: Antwort auf EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität der Unternehmensberichterstattung und ihrer Durchsetzung 298

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen 298

Gimmler/Hemling/Hoffjan

IT-Unterstützung im Verrechnungspreismanagement 299

Gewinnverteilung gem. § 5 Abs. 7 EStG auch bei übernommener Pensionszusage 303

BB-Kommentar 306

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 307

Entscheidungen 307

BAG: Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats 307

BAG: Bonus – Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung – Stufenklage 307

BAG: bEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers? 307

Schürgers/Marski

“Lohn ohne Arbeit” in der Pandemie? – Anspruchserhaltung im Lichte der Corona-Krise 308

Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)? 314

Wirksamkeit Befristung Arbeitsverhältnis – Schriftform – elektronische Signatur – fortgeschrittene elektronische Signatur – Zertifizierung 318

BB-Kommentar 320

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