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BB 2022, 277
 
BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine278 ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.

BB 2022, 277-278

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