Heft 38
Heft 38 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kaserer
Digitalisierung der Unternehmensfinanzierung: kein Selbstläufer I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2177
Entscheidungen 2177
BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig – kein Verstoß gegen das RDG 2177
BGH: Wettbewerbsbeschränkung zulasten der Vertragshändler bei Belieferungsverbot an Tuning-Unternehmen – Porsche-Tuning II 2177
BGH: LKW-Kartell II – Kartellbetroffenheit auch mittelbarer Erwerbsvorgänge 2177
Verwaltung 2177
BaFin: Prämiensparverträge – Anordnung gegenüber Kreditinstituten wegen Rechtsbehelfen vorerst nicht vollziehbar 2177
Freyler
Das Wissen der juristischen Person und die Informationsverantwortung im Konzern 2178
Entscheidungen
BGH
Auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dürfen spenden, schenken und einladen – aber nur in engen Grenzen 2186
Corsten/Reichling
BB-Kommentar 2186
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig – weiche Patronatserklärung in der Überschuldungsprüfung 2188
Ruster/Ruster
BB-Kommentar 2195
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2197
Entscheidungen 2197
EuGH: Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus börsennotierten Aktien 2197
EuGH: Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – hier: Vorlage der Belege 2197
EuGH-Schlussanträge: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts – Vermietung und Untervermietung von Grundstücken, die für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke genutzt werden 2197
BFH: Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung 2197
BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif 2197
BFH: Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule 2198
Zoll: Gemeinschaftlicher Betrug in besonders schwerem Fall 2198
Verwaltung 2198
BMF: Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats: “Bedingungsloses Grundeinkommen” 2198
FinMin Thüringen: Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 naht 2198
Sonstiges 2198
DStV: Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung 2198
Schroen
Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil II 2199
Märker
DAC6 – Etwaige Mitteilungspflichten beim grenzüberschreitenden Formwechsel einer Immobilien-GmbH im Licht des finalen BMF-Schreibens v. 29.3.2021? 2206
BFH
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen – Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar – Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung 2208
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO 2213
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2217
Rechnungslegung 2217
EFRAG: Prototyp eines Klimastandards 2217
EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/1 2217
DRSC: Bericht über die 23. Sitzung des Gemeinsamen Fachausschusses und die 105. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 2./3.9.2021 2217
DRSC: Stellungnahme zum ED/2021/8 (Änderung von IFRS 17 “Versicherungsverträge”) 2217
DRSC: Zwei zusätzliche Fachausschuss-Sitzungen im Oktober 2021 – Tagesordnungen 2218
DRSC: Ergebnisse der Umfrage zur IASB-Agendakonsultation verfügbar 2218
Wirtschaftsprüfung 2218
IFAC: Adoption globaler Nachhaltigkeitsstandards 2218
IDW: InEK veröffentlicht Festlegungen zur Bestätigung des Abschlussprüfers 2218
WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität 2218
BAFA/APAS: Michael Sell wird neuer Leiter der APAS 2218
Thesen zur Auswahl und Nutzung von Audit Quality Indicators aus der Sicht von Prüfungsausschüssen 2219
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht 2226
Kleinmanns
BB-Kommentar 2226
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2227
Entscheidungen 2227
BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht 2227
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2227
LAG Nürnberg: Abmahnung – Entfernungsanspruch – Rüge betriebsverfassungsrechtlicher Verfehlungen 2227
Thüsing/Denzer
Rechtssichere Betriebsratsvergütung: Weitere Puzzlesteine, diesmal zur Beweislast 2228
LAG Berlin-Brandenburg
Homeoffice – Änderungskündigung 2231
Müller
BB-Kommentar 2238
LAG Düsseldorf
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung 2239
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