Heft 26
Heft 26 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Dziadkowski
Tarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
Entscheidungen 1537
EuGH: Generell keine urheberrechtliche Verantwortlichkeit von YouTube wegen illegaler Uploads nach alter Rechtslage 1537
BGH: Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands 1537
OLG Karlsruhe: Schadensersatz trotz Nichtausübung des im Darlehensvertrag vereinbarten Rückgaberechts nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals 1537
Verwaltung 1537
EU-Kommission: Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien eingeleitet 1537
BaFin: Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht 1538
KartA: Verfahren gegen Apple nach § 19a GWB eingeleitet 1538
Gesetzgebung 1538
BT: MoPeG und Vielzahl anderer Gesetzesentwürfe passieren Rechtsausschuss 1538
BR: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten 1538
Nebeling/Liedtke
Die Haftung des Managers für (Wirtschafts-)Straftaten 1539
Reichling/Corsten/Borgel
M&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil I): Risiken für die Verkäuferseite 1545
Entscheidungen
BGH
Kein Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung 1551
Erstreckung einer in den AGB eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche wegen Marktmissbrauchs – Wikingerhof/Booking.com 1553
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
Entscheidungen 1557
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Leistungen eines Dritten 1557
BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz 1557
BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling) 1557
BFH: Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR 1557
BFH: Entstehung eines Haftungsanspruchs – Begründung einer Insolvenzforderung 1557
Verwaltung 1558
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG 1558
BMF: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019, BStBl. I, 527 1558
BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25.5.2018; Änderung des BMF-Schreibens vom 13.1.2020 – IV A 3-S 0130/19/10017 :004 1558
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens – Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten 1558
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens – Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token 1558
Gesetzgebung 1558
BT: Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern 1558
Stadler/Mayer/Ludwig
Das BMF-Schreiben zu Spezial-Investmentfonds vom 20.1.2021 – eine kritische Analyse 1559
Fischer
Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung? 1566
BFH
Verlust aus der Veräußerung von Aktien 1570
Schober
BB-Kommentar 1572
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 1573
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1577
Rechnungslegung 1577
FASB: Aktualisierung des Standards 842 “Leasingverträge” 1577
EFRAG: EU-Standardsetzung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung 1577
DRSC: Bericht über die 103. Sitzung des IFRS-FA am 10./11.6.2021 1577
BT: Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal 1578
Wirtschaftsprüfung 1578
IDW: Anpassung von IDW PS 860 und IDW PS 951 n. F. (03.2021) an ISA [DE] 1578
WPK: Prüfung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP 1578
WPK: Elektronische Wertpapiere – erweiterte Vorbehaltsaufgaben für WP/vBP 1578
WPK: Qualitätskontrolle 2020 – Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau 1578
Kahle/Burger/Burmistrak
Keine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 1579
FG Münster
Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG) 1583
Kubik
BB-Kommentar 1586
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1587
Entscheidungen 1587
BAG: Schadensersatz – Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF – Pflicht nach § 9 TzBfG aF – Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG 1587
BAG: Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – Versorgung nach dem Hamburger Zusatzversorgungsgesetz – Anrechnung 1587
BAG: Höhergruppierung nach § 29b TVÜ-VKA – Einführung oder Höhergruppierung – mittelbare Altersdiskriminierung – Rückwirkungsverbot nach Art.20 Abs. 3 GG durch das neue Entgeltsystem 1587
Baade/Hagen
Beschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten 1588
BAG
Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen 1594
Köllmann
BB-Kommentar 1600
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
