BT: MoPeG und Vielzahl anderer Gesetzesentwürfe passieren Rechtsausschuss

BB 2021, 1538

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 161. Sitzung am 22.6.2021 unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU). Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden vom Ausschuss federführend beraten. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten. …

BB 2021, 1538

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