Heft 17
Heft 17 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmittmann
Wann endet die präsidiale Sedisvakanz beim BFH? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 961
Entscheidungen 961
BGH: Einhaltung der Schriftform beim Gewerbemietvertrag 961
OLG Frankfurt a. M.: Verantwortlichkeit eines Amazon-Händlers für automatisch seinem Angebot zugeordnete Warenabbildungen anderer Händler 961
Verwaltung 961
EU-Kommission: Weltweit erster Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt 961
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation über das EU-Fusionskontrollrecht 961
Gesetzgebung 961
BT: Schwarmfinanzierungsgesetz in der Kritik 961
Klein
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gewerberaummiete – eine Klarstellung durch den Gesetzgeber? 962
Entscheidungen
BGH
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 973
Graf von Westphalen
BB-Kommentar 980
Steuerrecht
Im Blickpunkt 981
Entscheidungen 981
EuGH: Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft 981
EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Umsatzsteuerhinterziehung in einer vorhergehenden Umsatzstufe ohne Beteiligung des Steuerpflichtigen 981
BFH: Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i. S. von § 82b EStDV 981
Gesetzgebung 981
FDP: Änderung der Besteuerung von Gewinnen 981
BT: Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug 981
FDP: Gewerbesteuer langfristig abschaffen 982
BT: Änderung der Körperschaftsteuer 982
BT: Linke fordert Steuer auf Krisengewinne 982
Sonstiges 982
DStV: Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020 982
Finke
Steuerliche Berücksichtigung des Verschmelzungsverlustes bei Lebensversicherungsunternehmen verfassungsrechtlich geboten 983
BVerfG
Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH 990
BFH
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen 998
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1001
Rechnungslegung 1001
IASB: Begrenzte Änderungen an IAS 21 in Bezug auf mangelnde Umtauschbarkeit 1001
SASB: Risiken des Klimawandels 1001
EU-Kommission: Maßnahmenpaket zu Sustainable Finance – Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1001
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ED/2021/1 1002
DRSC: Anwenderforum zur EU-Tax-VO 1002
Wirtschaftsprüfung 1002
IESBA: Fragebogen zu den Auswirkungen der Änderungen des Code of Ethics in Bezug auf langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten (Long Association) 1002
EU-Kommission: Keine ESEF-Verschiebung in Deutschland 1002
IDW: Kooperation mit TISiM für mehr IT-Sicherheit im Mittelstand 1002
Lüdenbach/Freiberg
Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Mantels für die Bilanzierung von Sale-and-Lease-back-Transaktionen und anderen Veräußerungen 1003
FG München
Nachträgliche Erhöhung eines Investitionsabzugsbetrags 1008
Kleinmanns
BB-Kommentar 1010
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1011
Entscheidungen 1011
BAG: Schadensersatzforderung gegen ehemalige Arbeitnehmerin wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ausschlussklausel – Auslegung – Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht – Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB – personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1011
BAG: Zwangsvollstreckung aus einem gegen den Betriebsrat erwirkten Zahlungstitel – Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats – Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Urteils über die Zahlungspflicht des Betriebsrats im Einziehungsverfahren gegenüber dem Arbeitgeber – Verjährung 1011
Meurs
Übertragung von Wertguthaben auf die DRV Bund – Abruf- und Ankündigungsfristen 1012
BAG
Zum Auskunftsanspruch nach EntgTranspG 1015
Dienst
BB-Kommentar 1024
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