Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Thörmer
Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 321
Entscheidungen 321
EuGH: Ermittlung wegen Insidergeschäften – Umfang des Schweigerechts einer natürlichen Person 321
EuGH: Genehmigungsrichtlinie auch auf Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringende Unternehmen anwendbar 321
BGH: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei 321
BGH: Daimler-Thermofenster – zur objektiven Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kfz-Hersteller handelnden Personen 321
Verwaltung 321
EU-Kommission: Konsultation zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften 321
BKartA: Prüfung im Facebook/Oculus-Verfahren auch nach § 19a GWB n. F. 322
Gesetzgebung 322
BReg: RegE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht 322
BReg: Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen 322
BT: Rechtsausschuss für Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 322
Kilian
Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften 323
Jung
Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen 329
Entscheidungen
BGH
Handelsvertreterausgleichsanspruch – generell keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie 335
Göpferich
BB-Kommentar 337
Auslegung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt 338
Steuerrecht
Im Blickpunkt 341
Entscheidungen 341
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 341
BFH: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners 341
BFH: Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V. m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG 341
BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG 341
FG Düsseldorf: Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten 341
Verwaltung 341
BZSt: IT-Umsetzung der Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge 341
FinMin Baden-Württemberg: Landesregierung will bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Startups 342
Gesetzgebung 342
BT: FDP will Entlastung bei Umsatzsteuer-Vorauszahlung 342
BT: Ja zur Einführung einer Identifikationsnummer für natürliche Personen 342
Pelke
Jahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV 343
Hidien
E-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”) 346
BFH
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung 350
Behrens
BB-Kommentar 354
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer “Kontoleihe” 355
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 361
Rechnungslegung 361
IASB: Entwurf ED/2021/1 361
IVSC: Perspektivenpapier “Challenges to Market Value” 361
DRSC: Bericht über die 96. Sitzung des IFRS-FA am 25.1.2021 361
DRSC: Ergebnisberichte und Mitschnitte der 95. und 96. Sitzung des IFRS-FA 361
DPR: Tätigkeitsbericht 2020 361
Wirtschaftsprüfung 362
IESBA: Konsultation zur Ausweitung der Definition von Public Interest Entity (PIE) 362
IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises “Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung” 362
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes 362
Finanzierung 362
BAFA: Neue INVEST-Richtlinie – Verbesserte Förderbedingungen für Risikokapitalgeber und junge innovative Unternehmen 362
Dahlke/Ellerbusch
Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss 363
Beitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung 368
Kleinmanns
BB-Kommentar 370
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 371
Entscheidungen 371
BAG: Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung rechtmäßig 371
BAG: Zur Verwirkung einer Kündigungsschutzklage 371
BAG: Zum Begriff des Konzernbetriebsrats 371
BAG: Zur schlüssigen Darlegung einer Nettolohnvereinbarung 371
BAG: Zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz 371
Müller
Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 372
Lauer
Betriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug 375
LAG Nürnberg
Anspruch auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagments ist für Arbeitnehmer nicht einklagbar 381
Ettlinger
BB-Kommentar 384
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