Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Zumkeller
Das Betriebsrätestärkungsgesetz: Gut gemeint – schlecht gemacht I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 257
Entscheidungen 257
EuGH: Missbräuchliche Klausel in Aktienleasingvertrag (hier: vorzeitige Festlegung eines möglichen Vorteils des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung) 257
BGH: Persönliche Kommanditistenhaftung in der Gesellschaftsinsolvenz 257
BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder” 257
OLG Frankfurt a. M.: Geltendmachung von Ansprüchen aus dem GeschGehG – Bestimmtheit der Anträge – Eilverfahren 257
Gesetzgebung 258
BMWi: Referentenentwurf der 17. AWV-Änderungsverordnung am 22.1.2021 vorgelegt 258
BReg: Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften beschlossen 258
BReg: Bessere Rahmenbedingungen für “Legal Tech”-Angebote beschlossen 258
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen 258
Binder
BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2019/2020 259
Orth
Stiftungsrechtsreform: Stiftungsregister als Justiz- oder Behördenregister? 268
Entscheidungen
BGH
Haftung des Zahlers für Ausführung eines Zahlungsvorgangs wegen gefälschter Faxanweisung (hier: Außerachtlassung des Vier-Augen-Prinzips – CEO-Fraud) 272
Graf von Westphalen
BB-Kommentar 276
Steuerrecht
Im Blickpunkt 277
Entscheidungen 277
BFH: Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten 277
BFH: Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 277
BFH: Anforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 277
BFH: Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer 277
EuGH: Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer 277
Verwaltung 278
BMF: Gleich lautende Erlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) 278
LfSt Niedersachsen: Fehlerhafte Umsetzung der erhöhten Behinderten-Pauschbeträge in der ELStAM-Datenbank 278
Sonstiges 278
EU-Parlament: EU-Liste der Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs 278
Bowitz
Zur Steuerfreiheit eines “üblichen” Gelegenheitsgeschenks von hohem Wert 279
BFH
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission 287
Schwerin/Hübner
BB-Kommentar 293
Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht 295
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 297
Rechnungslegung 297
IIRC: Überarbeitetes Rahmenkonzept für integrierte Berichterstattung 297
GRI: Aufschlüsselung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung 297
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 297
DRSC: Befragung von EFRAG zum PiR zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 297
DRSC: Antwort an die EFRAG zum Entwurf der Indossierungsempfehlung von IFRS 17 297
Wirtschaftsprüfung 297
IDW: Ablehnung der Einbeziehung von Abschlussprüfern in die EU-Cyberresilienz-Verordnung für den Finanzsektor 297
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes 298
IDW: Video Podcast “Sustainable Finance” 298
WPK: Vergütungsumfrage – Regionale Auswertungen jetzt verfügbar 298
WPK: Neue Prüfungsabläufe beim WP-Examen durch Konzentration der schriftlichen Prüfung auf zwei Kalenderwochen 298
Finanzierung 298
DIHK: Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt 298
Pföhler/Seidler
Handelsrechtliche Fortführungsannahme – Abkehr, Bestehen einer wesentlichen Unsicherheit und Prognosezeitraum 299
FG Bremen
Bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen 304
Kubik
BB-Kommentar 306
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 307
Entscheidungen 307
BAG: Einschränkung des Berliner Kopftuchverbots 307
BAG: Zu Sonderzahlungen bei Beamtenbezügen 307
BAG: Zur tarifvertraglichen Auslegung einer Tätigkeit 307
BAG: Zur tariflichen Regelungsmacht von Mehrurlaub 307
BAG: Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage 307
Verma/Takacs
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium 308
BAG
Anwendbarkeit des § 78a BetrVG auf ein duales Bachelor-Studium 314
Niklas
BB-Kommentar 320
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