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BB 2020, Heft 48

23.11.2020

Heft 48 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Ende des Short-Termism durch ESG:Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Compliance! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2689

Entscheidungen 2689

EuGH: Personalisierte multifunktionale Bankkarte mit NFC-Funktion als Zahlungsinstrument 2689

BGH: Fehlende Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins für Musterfeststellungsklage 2689

BGH: Selektives Vertriebssystem – Gefahr einer Marktabschottung – Querlieferungen 2690

BGH: Vorwerk – keine Beeinträchtigung der Herkunftshinweisfunktion bei Täuschung über die Identität eines Anbieters ohne herkunftstäuschendes Potential 2690

LG Frankfurt a. M.: Coronabedingte Ladenschließung – Mietzahlungspflicht bleibt generell bestehen 2690

Verwaltung 2690

EU-Kommission: Internationaler Datentransfer – Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln vorgelegt 2690

Gesetzgebung 2690

BMJV: Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt 2690

Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese

Die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) – der Regierungsentwurf 2691

Der neue Stuttgart Commercial Court 2702

Bierkartell – Auswirkung des Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen auf das Marktverhalten beteiligter Unternehmen 2705

BB-Kommentar 2705

Vorsatzanfechtung – Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2707

BB-Kommentar 2707

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2709

Entscheidungen 2709

EuGH: Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der MwSt belastete Gegenstände einführen, ansässig sind 2709

BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer 2709

BFH: Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten 2709

BFH: Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung 2709

BFH: Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten 2709

FG Köln: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei “Streubesitzdividenden” 2710

Verwaltung 2710

FinMin Hessen: Der Finanzausschuss des Bundesrates stimmt für die Überwachung der Kommunikation zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung 2710

Gesetzgebung 2710

BReg: Gewinnsteuern wettbewerbsfähig 2710

Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Entscheidungsneutralitätskonzepts im Steuerrecht 2711

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen sog. Notfallraum 2716

Abzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts 2719

Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht 2728

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2729

Entscheidung 2729

VG Frankfurt: Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig 2729

Rechnungslegung 2729

EFRAG: Fortschrittsbericht zu EU-Standards für nichtfinanzielle Berichterstattung 2729

DRSC: DRÄS 11 zur Änderung des DRS 18 “Latente Steuern” 2729

Wirtschaftsprüfung 2729

IDW: Erweiterung des IDW-Positionspapiers zu Wirecard – BKA-Eingreiftruppe gegen Bilanzbetrug 2729

IDW: Fragen und Antworten zur praktischen Anwendung von Automatisierten Tools und Techniken (ATT) im Rahmen der Abschlussprüfung 2730

WPK: Anteil der von Wirtschaftsprüfern erbrachten Prüfungsleistungen nimmt zu 2730

Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 2731

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals 2736

BB-Kommentar 2738

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2739

Entscheidungen 2739

EuGH: Zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim sog. Mutterschaftsurlaub 2739

BGH: Anspruch eines Gesellschafters auf Altersruhegeld aus bAV im Insolvenzverfahren 2739

BAG: Zum Auskunftsanspruch nach EntgTranspG 2739

BAG: Vorlage an den EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in der SE 2739

Trübenbach/Pionteck

Antidiskriminierungsrechtliche Folgen eines mangelhaften Bewerbungsmanagements 2740

Vorlage an den EuGH zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung 2746

BB-Kommentar 2752

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