BGH: Vorwerk – keine Beeinträchtigung der Herkunftshinweisfunktion bei Täuschung über die Identität eines Anbieters ohne herkunftstäuschendes Potential

BB 2020, 2690

Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion.

BB 2020, 2690

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