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BB 2020, 2690
 
BGH: Vorwerk – keine Beeinträchtigung der Herkunftshinweisfunktion bei Täuschung über die Identität eines Anbieters ohne herkunftstäuschendes Potential

Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion.

BB 2020, 2690

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