Heft 44
Heft 44 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Uphoff/Reich
Die Zwangslizenz als rechtliches Mittel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen mit Coronavirus-Impfstoffen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2433
Entscheidungen 2433
EuGH: Wohnimmobilienkreditvertrag für Verbraucher – Kopplungs-/Bündelungsgeschäfte 2433
BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur KG 2433
BGH: Vertragshändlerausgleich – Umfang des Auskunftsanspruchs zur Bewertung des Unternehmervorteils 2433
BGH: Entherrschungsvertrag – keine Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen i. S. d. § 24 Abs. 1 WpHG a. F. 2433
BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen 2433
BGH: Geldentwertung seit Inkrafttreten der InsVV allein verletzt nicht den Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung 2434
BGH: Luftverkehrsunternehmen muss Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs erstatten 2434
OLG Hamm: Facebook kann das Teilen sog. Hassreden in Nutzungsbedingungen untersagen 2434
LG Braunschweig: Immobilienanzeigen – Angaben zur Höhe des Erbzinses sowie zur Restlaufzeit des Erbbaurechts sind leicht erkennbar anzugeben 2434
OLG Oldenburg: Abgasskandal – VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg 2434
Verwaltung 2434
BaFin: Regeln für Geschäfte von Mitarbeitern verschärft 2434
Keller
Der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren 2435
Nuys/Gleitsmann
Unwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel 2441
Entscheidungen
BGH
GbR-Gesellschafter können sich bei Inanspruchnahme wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft auf die der GbR zustehenden Einwendungen berufen 2446
LG Zweibrücken
Pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung 2450
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2453
Entscheidungen 2453
BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer 2453
BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung 2453
BFH: Abzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts 2453
BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente 2453
Gesetzgebung 2453
BT: Finanzbeamten-Ausbildung an Digitalisierung angepasst 2453
Sonstiges 2454
EuGH: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU 2454
BRH: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern 2454
Bott
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil II 2455
BFH
Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter 2467
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung 2471
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2473
Rechnungslegung 2473
EFAA: Studie zur Harmonisierung der Rechnungslegung für immaterielle Vermögenswerte 2473
DRSC: Mitschnitte der Sitzungen der Fachausschüsse vom Oktober 2020 2473
Wirtschaftsprüfung 2473
IESBA: Zwei Online-Umfragen zu den berufsrechtlichen Auswirkungen technologischer Entwicklungen gestartet 2473
IDW: Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur ESEF-Prüfung 2473
IDW: Reform des Insolvenzrechts beschlossen 2473
IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung – IDW EPS 345 n. F. verabschiedet 2474
IDW: Fragen und Antworten zu IDW S 1 i. d. F. 2008 ergänzt 2474
DGRV: Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Cyberresilienz i. V. m. dem Entwurf zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EC 2474
Finanzierung 2474
BMWi: EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert 2474
BMWi: Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichert jetzt auch Anleihen mit Garantien ab 2474
Alberti/Schreiber
Beispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens 2475
FG Münster
Keine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten gegenüber beherrschendem Gesellschafter wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs 2480
Abele
BB-Kommentar 2482
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2483
Entscheidungen 2483
BAG: Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung 2483
BAG: Anforderungen an die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO 2483
BAG: Vorlage an den EuGH zum Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten 2483
BAG: Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu einem Beamtenverhältnis eines Verbandsgeschäftsführers 2483
BAG: Beitragspflichten zum Sozialkassenverfahren 2483
Karcher/Bachmann
Der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten 2484
BAG
Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat 2490
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