Heft 27
Heft 27 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ley
Reisezeitvergütung: (K)eine Überraschung – Unentgeltlich nur bei wirksamer Vereinbarung I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
Entscheidungen 1473
EuGH: Begriff “Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag” – Änderungsvereinbarung über Zinssatz zu einem Darlehensvertrag nicht erfasst 1473
LG München I: Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-G 1473
Gesetzgebung 1473
EP/ER: Sammelklagen in der EU künftig möglich 1473
Wachter
Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger 1474
Bork
Die Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende? 1481
Entscheidungen
BGH
Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II 1490
Edel
BB-Kommentar 1492
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1493
Entscheidungen 1493
BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht 1493
BFH: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen 1493
BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners 1493
BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben 1493
BFH: Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat 1493
Verwaltung 1494
BMF: Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen 1494
FinMin Sachsen: Sachsen befürwortet Fristverlängerung zur Umstellung von Registrierkassen 1494
Gesetzgebung 1494
BT: FDP will Corona-Beihilfen sichern 1494
Sonstiges 1494
BStBK: Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich – BStBK fordert Nachbesserungen 1494
Mayr
COVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise 1495
BFH
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren 1499
Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz “6-Augen-Prinzip” 1502
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1505
Wösthoff
BB-Kommentar 1508
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1510
Rechnungslegung 1510
BfJ: Aktualisierung der Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen 1510
DRSC: Bericht über die 86. Sitzung des IFRS-FA am 8.6.2020 1510
DRSC: Wesentliche Erwägungen für den Halbjahresabschluss und Überarbeitung des Anwendungshinweises 3 1510
Wirtschaftsprüfung 1511
IDW: Corona-Virus – Auswirkungen auf Wertminderungen von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 zum 30.6.2020 bei Banken 1511
IDW: Mahnung zu zügigem EU-Endorsement der coronabedingten Erleichterungen vom IASB 1511
IDW: Stellungnahme zum Review of the Non-Financial Reporting Directive 1511
Finanzierung 1511
Europäisches Parlament: Annahme der Taxonomie-Verordnung 1511
BdB: Anpassung der Eigenkapitalregeln für Banken ermöglicht zusätzliche Kreditvergabe an Unternehmen 1511
Deubert/Lewe
Praxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26 1512
Leidel/Rosenfelder
Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 1517
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials) 1520
Bünning
BB-Kommentar 1522
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1523
Entscheidungen 1523
BVerfG: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig 1523
BAG: Ermächtigung nach § 185 BGB bei Kündigungen 1523
BAG: Begriff des Bewerbers i. S. d. AGG 1523
BAG: Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV 1523
BAG: Zur Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II 1523
BAG: Keine Hinweispflicht des BAG auf rechtliche Gesichtspunkte bei zuvor veröffentlichter Pressemitteilung 1523
BAG: Bestimmung von Gesamt- und Teiltätigkeiten bei Ein- und Umgruppierungen 1524
BAG: Vorlage an EuGH zu Mehrarbeitszuschlägen bei Mindestjahresurlaub 1524
LAG Düsseldorf: Auflösung eines Betriebsrats wegen Weigerung zur Zusammenarbeit 1524
LAG Nürnberg: Streitwert bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen 1524
Koenen/Lehnart
Schutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten 1525
BAG
Konkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger 1532
Manhart
BB-Kommentar 1536
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