Heft 11
Heft 11 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graewe
New Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 577
Entscheidungen 577
EuGH: Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Teilflugs bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge 577
BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG 577
BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung 577
OLG Köln: PayPal-AGB – erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur Folge 577
OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO 578
LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten 578
Gesetzgebung 578
BT: Umstrittener Vorschlag zu Managerhaftung 578
Graf von Westphalen
b2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen 579
Entscheidungen
BGH
Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II 586
OLG Köln
Konkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften 589
Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel 590
Weimer
BB-Kommentar 591
OLG München
Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 592
Steuerrecht
Im Blickpunkt 597
Entscheidungen 597
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht 597
EuGH: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts 597
BFH: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? 597
BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung 597
BFH: Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden 597
Gesetzgebung 598
BT: Zur Interessenvertreter-Einflussnahme auf den Gesetzentwurf, Grenze zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995: Überkontrolle erreicht 598
Verwaltung 598
LfSt Rheinland-Pfalz: Ab Juni 2020 entfallen Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen 598
FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Finanzminister Meyer steht zur Bonpflicht: “Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein” 598
Sonstiges 598
FG Hamburg: Jahresbilanz 2019 598
Bindl/Schober
Investmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds 599
BFH
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 611
Outsourcing bei Finanzdienstleistungen 616
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 617
Rechnungslegung 617
A4S: Aufruf zum Handeln als Reaktion auf den Klimawandel 617
DRSC: Unterlage zu Informationsveranstaltungen verfügbar 617
DAI: Offenlegungslösung im ESEF-Einführungsgesetz bewirkt mehr Rechtssicherheit 617
Wirtschaftsprüfung 617
IFAC/ACCA: Bericht zur doppelten Buchführung im öffentlichen Sektor 617
APAS: Verlautbarung Nr. 9 “Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk” 617
IDW: Prüfung von Gewinnprognosen und -schätzungen im Lichte des geänderten EU-Wertpapierprospektrechts 618
IDW: Prüfung nach § 75 S. 1 EEG 2017 der Endabrechnung eines Netzbetreibers 618
IDW: Überarbeiteter IDW PH “Antragstellung stromkostenintensiver Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung” 618
IDW: Stellungnahme zum E-DRÄS 11 618
IDW: Stellungnahme zum Alten- und Pflegegesetz in NRW 618
IDW: Podcast “Die neue Mobilität” 618
WPK: Stellungnahme zum RefE eines JVEG-ÄndG 2020 618
Bach/Berger
IASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik? 619
FG Nürnberg
Auch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG 624
Lieb
BB-Kommentar 626
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 627
Entscheidungen 627
BAG: Bestimmung von Arbeitsvorgängen für Eingruppierung 627
BAG: Feststellungsinteresse des Betriebsrats bei Mitbestimmungsangelegenheiten 627
BAG: Präklusion von Gründen bezüglich der Ablehnung von Elternzeit 627
LAG Schleswig-Hol.: Kein Anspruch auf wortgleiche Arbeitszeugnisse in agilen Teams (Scrum) 627
Frank
Der Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang 628
BAG
Ergänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln 635
Ley
BB-Kommentar 640
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