Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel

BB 2020, 590

OLG Köln

Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel (Urteil vom 19.12.2019, 12 U 87/18)

Eine Klausel, die eine Änderung der AGB einer Bank (hier: Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist wirksam. Kunden haben in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht.

OLG Köln, BB 2020, 590-591 (Urteil vom 19.12.2019, 12 U 87/18)

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