Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Niering
Insolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln – aber wo und wie viele? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 449
Entscheidungen 449
EuGH: Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertretenden Rechtsberater steht anwaltlicher Unabhängigkeit nicht entgegen 449
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel”– Öko-Test I 449
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel” – Öko-Test II 449
LG München I: Schadensersatzprozess zum sog. Lkw-Kartell – bestimmte Form des Masseninkassos wegen Verstoßes gegen das RDG unrechtmäßig 449
Gesetzgebung 450
BMJV: RefE – verkürzte Restschuldbefreiung für unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher 450
BMJV: Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer 450
Schnorbus/Ganzer
Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II 451
Gildhoff/Gehling
Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen 462
Entscheidungen
BGH
Unwirksame Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung 465
Zoller
BB-Kommentar 467
KG Berlin
Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner 468
Steuerrecht
Im Blickpunkt 469
Entscheidungen 469
BFH: Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung 469
BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand 469
BFH: Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren 469
BFH: Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 469
Gesetzgebung 469
BT: Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit 469
BReg: Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen 470
Finanzen/Ausschuss: FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt 470
Sonstiges 470
EU-Kommission: Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete 470
EU-Kommission: Deutschland aufgefordert, Informationen über sog. Konsignationslagerregelungen auszutauschen 470
Keuper
Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II 471
BFH
Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen 478
Behrens
BB-Kommentar 481
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen 482
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 489
Rechnungslegung 489
EY: Zahl der Gewinnwarnungen auf Rekordniveau – Autoindustrie am stärksten betroffen 489
Wirtschaftsprüfung 489
IDW: Trendwatch – Neue Mobilität im Automobilsektor gestalten 489
IDW: Podcast “Zunahme der Staatsverschuldung” 490
WPK: Status britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit 490
Finanzierung 490
BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch – Bund übernimmt 2019 Export- und Investitionsgarantien in Höhe von 24,3 Mrd. Euro 490
Rabenhorst
ESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE 491
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch 494
Münch
BB-Kommentar 496
FG Düsseldorf
Zur Schätzung der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes i. S. d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 497
Park
BB-Kommentar 498
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 499
Entscheidungen 499
BAG: Bezugsobjekt der Anpassung von Betriebsrenten 499
BAG: Befristung eines Juniorprofessors 499
BAG: Vergütung von Rufbereitschaft nach Tarifvertrag 499
BAG: Rückforderung von Beiträgen zur Sozialkasse der Bauwirtschaft 499
Gesetzgebung 499
BMAS: Gesetzesentwurf zur Entsenderichtlinie vom Kabinett beschlossen 499
BMFSFJ: Gesetzesentwurf zur Frauenquote in Vorständen 499
Kurzböck/Weinbeck
Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats 500
BAG
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen 503
Löw
BB-Kommentar 512
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