Heft 08
Heft 08 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Klumpp
100 Jahre Betriebsrätegesetz I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 385
Entscheidungen 385
BGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung 385
BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten 385
BGH: Stellen die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar? – Veröffentlichung von Daten II 385
Verwaltung 385
BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht 385
Gesetzgebung 385
BMJV: Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts 385
BMJV: Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes 385
Schnorbus/Ganzer
Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I 386
Entscheidungen
BGH
Auch nach Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 S. 1 GmbHG zu verneinen 395
Nachrangdarlehensvertrag – Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel 399
Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen des Schuldners nicht entgegen 402
VG Karlsruhe
Atypisch stille Gesellschaften sind zur Zahlung des IHK-Mitgliedsbeitrags verpflichtet 403
Steuerrecht
Im Blickpunkt 405
Entscheidungen 405
BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft 405
BFH: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals 405
BFH: Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen 405
BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 405
BFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg 406
EU-Kommission: Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland genehmigt 406
Gesetzgebung 406
BReg: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet: EU-Bedenken werden nicht geteilt 406
BT: Keine Prognosen zur Grundsteuer C 406
BT: Bürokratieabbau bei der Gewerbesteuer 406
BT: 820 000 vollständig vom Soli entlastet 406
Keuper
Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I 407
BFH
Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 413
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft 417
Pelke
BB-Kommentar 423
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 425
Rechnungslegung 425
EU: Initiative zur Überarbeitung der nichtfinanziellen Berichterstattung 425
PTF-CCR: Bericht zur Verbesserung der klimabezogenen Angaben 425
EFRAG: Literaturüberblick zu immateriellen Vermögenswerten 425
Wirtschaftsprüfung 425
IDW: Ergänzung der fünften Fassung des IDW-Positionspapiers zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers 425
WPK: WP-Examen II/2019 – Modularisierung ist beim Berufsnachwuchs angekommen 425
WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung Sommersemester 2020 426
Betriebswirtschaft 426
IfM Bonn: Zukunftspanel Mittelstand – Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr 426
KfW: Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands 426
Freiberg/Henckel
Schicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs 427
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 432
Abele
BB-Kommentar 434
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 435
Entscheidungen 435
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalplanung 435
BAG: Wegzeiten keine tägliche Arbeitszeit 435
BAG: Anspruch auf Überbrückungshilfe 435
BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Altersrente 435
BAG: Kündigung transformierter Normen nach Betriebsübergang 435
ArbG Braunschweig: Kündigung eines Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam 435
Naber/Schulte
BB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG 436
BAG
Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag 442
Jesgarzewski
BB-Kommentar 448
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